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Die Anwaltsgebühren in Zivilsachen

Das Anwaltshonorar ist mit Ausnahme der anwaltlichen Beratungstätigkeit im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gesetzlich geregelt. Die Berechnung höherer als der dort vorgesehenen Gebühren ist strafbar, die Berechnung geringerer Gebühren als unlautere Wettbewerbshandlung nach dem Standesrecht untersagt.

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Tätigkeitsart des Anwalts sowie streitwertabhängigen Tabellensätzen. Die Bezugsgröße zum Streitwert (sogenannte 1,0-Gebühr) ist aber nicht prozentual gestaffelt, sondern besteht in einer degressiv-proportionalen Steigerung. Beispielsweise beträgt die 1,0-Gebühr beim geringsten Streitwert (€ 0,00 bis € 300,00) € 25,00, beim gesetzlichen Regelstreitwert (€ 4.000,00) € 245,00, bei einem Streitwert von € 8.000,00 € 412,-- und bei € 80.000,00 € 1.800,00, jeweils ohne Mehrwertsteuer.

Der gesetzliche Regelstreitwert findet Anwendung, wenn die Streitwerthöhe weder gesetzlich bestimmt noch aufgrund tatsächlicher Umstände (wie etwa beim Kaufpreis) bestimmbar ist.

Die wichtigsten gebührenbezogenen Tätigkeitsarten des Anwalts sind die außergerichtliche Tätigkeit (abgegolten durch die „Geschäftsgebühr“), die Prozessführung (abgegolten durch die „Verfahrensgebühr“) und die Terminsvertretung (abgegolten durch die „Terminsgebühr). Während die Gebührensätze bei der Prozess- und Terminsgebühr gesetzlich festgelegt sind (1,2 bzw. 1,3-Gebühr) handelt es sich bei der Geschäftsgebühr um eine Rahmengebühr (0,5 bis 2,5), deren Höhe vom Anwalt nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Regelmäßig ist die Mittelgebühr (1,5) angemessen, bei einfach gelagerten Sachverhalten ohne größeren Arbeitsumfang sieht das Gesetz jedoch eine 1,3-Gebühr vor. Die jeweilige Gebühr fällt nur einmal an und erfasst alle Einzeltätigkeiten des Anwalts im Rahmen der betreffenden Tätigkeitsart. In Zivilsachen ist es also gebührenmäßig gleichgültig, ob der Anwalt beispielsweise ein Schreiben oder mehrere verfasst und einen Termin oder mehrere wahrnimmt.

Einen Sonderfall stellt die Erledigungsgebühr (früher: Vergleichsgebühr) dar. Im Falle einer außergerichtlichen Einigung ist ein Gebührensatz von 1,5 festgelegt, während der Gebührensatz nur 1,0 beträgt, wenn bereits ein gerichtliches Verfahren anhängig ist. Der gerichtliche Vergleich führt aber für die Parteien nicht zwangsläufig zu höheren Kosten, weil nämlich gleichzeitig zwei Gerichtsgebühren eingespart werden.

Zusätzlich zu den einzelnen Gebührensätzen kann der Anwalt noch die ihm tatsächlich entstandenen Kosten (etwa Porti u. Telefongebühren) abrechnen, und zwar wahlweise auch in Form einer Auslagenpauschale von 20 % der Gebühren, höchstens aber € 20,00. In entsprechenden Fällen können zusätzliche Gebühren anfallen, etwa bei gleichzeitiger Vertretung mehrerer Parteien, längerer Abwesenheit, ferner Reisekosten und die sogenannte Hebegebühr (Abgeltung für Bankgebühren bei finanziellen Transaktionen).

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es zulässig, mit dem Mandanten andere als die gesetzlichen Gebühren zu vereinbaren; in Beratungsangelegenheiten ist dies zwingend. Als Alternative kommt insbesondere ein zeitbezogenes Honorar in Betracht. Das wichtigste Kriterium für die Höhe des angemessenen Stundensatzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof der Schwierigkeitsgrad der jeweiligen Angelegenheit (BGH NJW 2011, 64). Im Schrifttum wird aufgrund entsprechender Erhebungen die Auffassung vertreten, dass Stundenhonorare von weniger als € 150,00 nicht kostendeckend und damit unzulässig sind. Während in Großstädten und von überregionalen Kanzleien auch Stundensätze von € 500,-- und mehr verlangt werden, lag nach einer repräsentativen Studie des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement das durchschnittliche Stundenhonorar deutscher Anwälte im Jahr 2008 bei € 182,00.

Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars ist in der Praxis weitgehend unüblich und für beide Seiten eigentlich nur bei klar definiertem Auftragsumfang zu empfehlen. Andernfalls könnte die Relation zwischen Preis und Arbeitsaufwand entweder zu Lasten des Mandanten oder zu Lasten des Anwalts verschoben sein. Im letztgenannten Fall wäre die Pauschalvereinbarung sogar standesrechtlich bedenklich.

Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist in Deutschland nach wie vor nur in sehr engen Grenzen zulässig. Grundvoraussetzung ist, dass es dem Mandanten andernfalls aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich wäre, seine Rechte zu verfolgen. Dies ist zumeist aber bereits dadurch ausgeschlossen, dass er Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen kann.

Weitere Hinweise zu den Anwaltsgebühren, insbesondere auch zu den Themen Beratungs- und Prozesskostenhilfe, Rechtsschutz, Gebührenerstattung durch den Gegner und spezielle Gebührenregelungen für bestimmte Tätigkeitsarten finden Sie im Hauptmenü unter „Gebührenregelungen“ sowie im dortigen Untermenü „Hinweise zu den Anwaltskosten“.