Home Vertragsgestaltung
Leitlinien der Vertragsgestaltung


Ein Vertrag ist im Wirtschaftsleben kein „notwendiges Übel“ sondern gleichsam der juristische Baukasten für die Realisierung wirtschaftlicher Ziele. Deshalb erfordert nicht nur die passende Gestaltung eines Vertrages sondern auch dessen zielführende Umsetzung das Verständnis seiner Grundelemente und Strukturen sowie seiner beabsichtigten Auswirkungen auf die wirtschaftliche Realität.

Verträge sind insbesondere im Wirtschaftsleben allgegenwärtig. Ein stimmiges Gesamtkonzept ist sozusagen das juristische Rückgrat eines funktionsfähigen Unternehmens. In der Grafik „Beispiele für Unternehmensverträge“ habe ich eine Reihe wichtiger Bereiche aufgezeigt, die im Rahmen eines Gewerbebetriebs mit Verträgen abgedeckt werden müssen (sofern sie für das jeweilige Unternehmen relevant sind). Die Tatsache, dass die Erstellung zweckentsprechender Verträge mit Kosten verbunden ist, sollte der weitsichtige Unternehmer dazu nutzen, seine eigenen Verträge durchzusetzen. Das hierfür angelegte Kapital zählt häufig mittel- und langfristig zu den gewinnbringendsten Investitionen, und zwar nicht einmal hauptsächlich wegen der Vorteile in Konfliktfällen, sondern weil innovative Lösungen auch zu erheblichen Zeiteinsparungen bei den Mitarbeitern führen können.

Verträge sollten durchaus tauglich sein für Konfliktlösungen. Ihr eigentlicher Sinn liegt indes in einer reibungslosen Erfüllung des angestrebten Vertragszwecks. Daher sollten Verträge primär durch verständliche und leicht praktizierbare Regelungen Konflikte vermeiden und auf diese Weise den Vertragsparteien einen gemeinsamen Weg zu einem gemeinsamen Ziel aufzeigen, bei dessen Erreichung beide Seiten angemessen profitieren. Ein aufgeklärter Vertragspartner, der sein eigenes Risiko überschaut, stellt zugleich ein geringeres Risiko für den anderen Teil dar; in diesem positiven Licht sollten beispielsweise gesetzliche Informationspflichten und Widerrufsrechte gesehen werden, aber auch ausgewogene Vertragskonzepte, die auf eine bewusste Verschiebung der wirtschaftlichen Gleichgewichte im Interesse einer Vermeidung nicht prognostizierbarer Gerichtsentscheidungen so weit wie möglich verzichten.

Die Schaffung eines auf die konkreten Bedürfnisse der Vertragspartner zugeschnittenen Vertrages erfordert zunächst eine Erarbeitung der wirtschaftlichen Zielvorgaben, die mit dem Vertrag erreicht werden sollen. Dazu gehört insbesondere ein fundamentales Verständnis des gewünschten Geschäftsmodells. In einem zweiten Schritt müssen die typischen Geschäftsabläufe in juristischen Kategorien erfasst werden. Damit werden die Grundlagen für die Erfüllbarkeit der Vertragsziele hergestellt. In letzter Konsequenz muss dann noch bedacht werden, dass es in der gelebten Realität auch zu Störungen und Konflikten kommen kann, die nur bei Vorhandensein geeigneter Rechtsfolgen in sachgerechter Weise zu lösen sind. Jeder Normierung einer Pflicht sollte deshalb eine passende Regelung für den Fall eines Pflichtverstoßes entsprechen.

In meinem Strukturplan „Aspekte der Vertragsgestaltung“ habe ich versucht, das Denkmodell einer geordneten Vertragsentstehung übersichtlich darzustellen.

Wie ein kompaktes Vertragskonzept, das die damit befassten Mitarbeiter im Verhältnis zu konventionellen Modellen erheblich entlastet, in der Praxis aussehen kann, kann aus der Grafik „Modulare Komplettlösung eines Getränkebezugsvertrages“ ersehen werden. Die Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen einem Getränkeproduzenten (z.B. Brauerei) und seinen Vertriebspartnern (z.B. Gaststätten) gehört zu den komplexesten und anspruchsvollsten Vertragsgestaltungen im Bereich des Bürgerlichen Rechts, zumal wenn berücksichtigt werden muss, dass es sich bei den Vertriebspartnern auch um solche handeln kann, für die Verbraucherschutzvorschriften gelten (Existenzgründer). Ich habe für solche Fälle eine Konzeption entwickelt, die trotz unterschiedlicher Belehrungspflichten gleichermaßen auf alle in Betracht kommenden Kunden anwendbar ist und dennoch nur ein absolutes Minimum von Variablen (anzukreuzende oder auszufüllende Klauseln) aufweist, die vom sachbearbeitenden Mitarbeiter Aufmerksamkeit beanspruchen. Durch diese Vermeidung einer Überforderung wird nicht nur Zeit eingespart, sondern es werden zugleich Fehlerquellen mit möglicherweise fatalen Folgen eliminiert. Das Konzept sieht einen Basisvertrag für alle insoweit in Betracht kommenden Geschäftsvorgänge vor, der dann durch die jeweils relevanten Einzelmodule ergänzt werden kann. Auf diese Weise wird sowohl die Überfrachtung eines bis zur Unübersichtlichkeit aufgeblasenen Sammelvertrags vermieden als auch die Notwendigkeit, eine fast nicht mehr überschaubare Anzahl von Einzelverträgen vorhalten zu müssen. Die Variablen werden konzentriert an wenige Stellen verlagert, wo der Bearbeiter sie nicht übersehen kann (oder idealerweise: in Eingabemasken der EDV erfasst).


weiter zu: