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Beitreibungsvertrag

VERTRAGSMUSTER

BEITREIBUNGSVERTRAG

zwischen


Herrn Rechtsanwalt Hans Eckhard Bausch, Dankelsbachstraße 44-48, 66953 Pirmasens

- nachstehend RA. genannt -

u n d

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- nachstehend Mandant genannt -

 

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1. Tätigkeitsumfang

Der RA. übernimmt für den Mandanten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Bearbeitung der ihm im einzelnen zu übertragenden Beitreibungsangelegenheiten (Mandate). Die vom RA. zu leistende Tätigkeit umfaßt die gesamte außergerichtliche Sachbearbeitung (u.a. ein Aufforderungsschreiben mit angemessener Fristsetzung, Führung der Korrespondenz, Verhandlungen mit dem Schuldner, Information des Mandanten usw.), das auf den Erlaß eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids gerichtete gerichtliche Verfahren sowie die gesamte Zwangsvollstreckung mit Ausnahme der Immobiliarvollstreckung. Die notwendigen Routinetätigkeiten werden im Rahmen der Kanzleiorganisation vom hierfür jeweils zuständigen Personal des RA. erledigt, das nach den gesetzlichen Vorschriften ebenso wie der RA. zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Soweit in gerichtlichen Mahnverfahren ein vollstreckbarer Titel nicht erwirkt werden kann (weil beispielsweise der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt hat), verpflichtet sich der RA., auf entsprechenden Wunsch des Mandanten auch das streitige Prozeßverfahren gemäß der nachstehenden Ziff. 7 durchzuführen.


2. Vergütung des RA. in Beitreibungsangelegenheiten

Zwischen dem RA. und dem Mandanten wird auf der Grundlage des „Preiskonzepts für Beitreibungsangelegenheiten“ unter Berücksichtigung der üblichen Mandatsstruktur beim Auftraggeber sowie des anwaltlichen Haftungsrisikos eine schriftliche Vergütungsvereinbarung getroffen. Der Mandant kann zwischen einer mandatsgenauen Abrechnung (Tarif M) und einer pauschalisierten Abrechnung auf Monatsbasis (Tarif P) wählen. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Anzahl der im jeweiligen Monat übertragenen Mandate. Die Vergütung wird vom RA. am Ende des jeweiligen Monats berechnet, und ist vom Mandanten innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsstellung zu zahlen.

Bis auf weiteres vereinbaren die Vertragspartner den Tarif ..... Eine Änderung des vereinbarten Tarifs kann ausschließlich vom Mandanten verlangt werden, und zwar jederzeit in schriftlicher Form. Sie tritt in dem Monat nach Eingang des schriftlichen Änderungswunsches beim RA. in Kraft.

Die in der Vergütungsvereinbarung geregelten Preise verstehen sich einschließlich der Auslagen des RA. für Porti, Telefonate, EDV u.ä., jedoch zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Mit dem vereinbarten Pauschalbetrag sind die im Rahmen der Bearbeitung von Forderungsangelegenheiten üblicherweise anfallenden Dienstleistungen des RA. und seines Personals sowie die normalerweise anfallenden Sachkosten abgedeckt. Nicht beinhaltet sind Auslagen und Gebühren, die im Zuge der Mandatsbearbeitung an Behörden oder sonstige Dritte entrichtet werden müssen (etwa Gerichtskosten, Gerichtsvollziehergebühren, Kosten für Registerauskünfte usw.). Ferner beinhaltet das vereinbarte Pauschalentgelt keine Kosten, die im Zuge einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht unbedingt erforderlich sind, jedoch auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten anfallen (etwa Reisekosten). Soweit der RA. eine Erstattung derartiger Sonderauslagen verlangen kann, wird er zuvor den Mandanten darauf hinweisen und die entsprechenden Leistungen von einer gesonderten Kostenübernahme abhängig machen.

Soweit in einem Einzelfall nach §4 II 3 RVG eine Anwendbarkeit der vereinbarten Pauschalgebühr wegen des unangemessenen Verhältnisses zwischen der Höhe des Honorars und etwaigen Besonderheiten eines Mandats ausgeschlossen ist, steht dem Mandanten das Recht zur Kündigung des gesamten Vertrages gemäß Ziffer 5 zu.

Fallen im Zuge der Mandatsbearbeitung Fremdauslagen in nicht unerheblichem Umfang an (insbesondere Gerichtskosten, nicht aber Registergebühren), hat der Anwalt diese -soweit sie im voraus berechnet werden können- dem Mandanten mitzuteilen. Die Anweisung der Kosten gilt als Zustimmung zu der beabsichtigten Maßnahme. Nach dem Vorliegen eines vollstreckungsfähigen Titels gilt die Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme als vereinbart, falls der Mandant den RA. nicht zuvor anweist, keine Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen. Die Durchführung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen sind zwischen dem Anwalt und dem Mandanten im einzelnen zu vereinbaren.


3. Vollmachts- und Informationserteilung

Damit der RA. seine Vertretungsbefugnis nachweisen kann, ist ihm vom Mandanten für jede einzelne Beitreibungsangelegenheit eine schriftliche Vollmacht, die den verwendungsüblichen Vordrucken dieser Art entspricht, zu erteilen. Außerdem hat der Mandant dem RA. die zur Bearbeitung des Mandats erforderlichen Unterlagen (etwa Rechnungen, Lieferscheine, Mahnschreiben, Korrespondenz) zu überlassen. Der RA. haftet nicht für Rechtsnachteile, die dem Mandanten daraus entstehen, dass er Anfragen des RA. nicht umgehend, nicht zutreffend oder nicht vollständig beantwortet. Im übrigen unterrichtet der RA. den Mandanten zeitnah über die von ihm durchgeführten Maßnahmen (falls der Mandant nicht ausdrücklich hierauf verzichtet und nur einen Abschlußbericht wünscht).



4. Verrechnung beigetriebener Forderung

Die zwischen RA. und Mandant vereinbarten Gebühren auf der Grundlage des „Preiskonzepts für Beitreibungsangelegenheiten“ gelten nur soweit der Mandant selbst die Anwaltskosten tragen muß. Können dagegen im Zuge der Forderungsbeitreibung Zahlungen durch den Schuldner realisiert werden, stehen diese dem RA. vorab bis zur Höhe der nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für die ausgeführten Tätigkeiten jeweils vorgesehenen Gebühren zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer zu. Für das außergerichtliche Verfahren gilt insoweit die 1,5-Mittelgebühr gem. VV 2400 als vereinbart.


5. Kündigung

Der Mandant kann diesen Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zum jeweiligen Monatsende kündigen. Im Falle der Kündigung kann er überdies entscheiden, ob der RA. die ihm übertragenen Beitreibungsangelegenheiten noch fertig bearbeiten soll oder nicht. Dieses Recht steht ihm auch zu, wenn der RA. das Vertragsverhältnis kündigt. Der RA. kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und zur Bearbeitungsverweigerung bei Zahlungsverzug bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.


6. Haftung

Im Hinblick auf die geringe Vergütung gelten für die Haftung des RA. in Beitreibungssachen die Vorschriften und Regeln über die Haftung eines angestellten Arbeitnehmers als vereinbart. Ein genereller Haftungsausschluß gilt für Schäden, die auf ein Eigenverschulden des Mandanten zurückzuführen sind (etwa fehlerhafte oder verzögerte Informationserteilung).


7. Vom vorliegenden Vertrag nicht umfaßte Rechtsangelegenheiten

Prozeß- und sonstige Verfahren, die nicht als Beitreibungsangelegenheiten im Sinne der Ziffer 1) dieses Vertrages anzusehen sind, werden nach der gesetzlichen Vergütungsregelung (RVG) abgerechnet. Dazu zählen auch Mahnverfahren, die nach dem Widerspruch des Schuldners gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid in das streitige Prozeßverfahren übergeleitet werden. Der Mandant kann nach Unterbreitung einer Vorschußberechnung für das Prozeßverfahren frei entscheiden, ob er dieses Verfahren durchführen will oder nicht. Die Überweisung des mitgeteilten Vorschußbetrages gilt als Zustimmung für die Durchführung des streitigen Verfahrens. In den Verfahren der vorgenannten Art wird der RA. zu den Konditionen eines ortsansässigen Anwalts in ganz Deutschland tätig. Schaltet er zusätzlich einen am Gerichtsort ansässigen Anwalt ein, wird er sicherstellen, dass für den Mandanten dadurch keine Mehrkosten anfallen.


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(Mandant)                                                       (Rechtsanwalt)