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Hinweise zu den Anwaltskosten

Kostenschuldner des Anwalts ist in erster Linie wegen des mit ihm bestehenden Vertragsverhältnisses der eigene Mandant. Dies hat beispielsweise zur Folge, dass der Mandant die bei seinem Anwalt entstandenen Gebühren auch dann begleichen muß, wenn er den Prozeß gewinnt, der zur Kostentragung verurteilte Gegner aber zahlungsunfähig ist. Außerdem können auch bei grundsätzlichem Bestehen eines Kostenerstattunganspruches gegen den Gegner oder einen Dritten (etwa Rechtsschutzversicherung) nach Gesetz, Rechtsprechung oder Vertrag bestimmte Gebühren bzw. Aufwendungen von der Erstattungspflicht ausgenommen sein. Dazu zählen insbesondere

  • Reisekosten des Anwalts, wenn diese laut Versicherungsvertrag vom  Rechtsschutzversicherer nicht übernommen werden müssen;
  • die Hebegebühr: Dies ist eine gesetzlich vorgesehene Pauschalentschädigung für die  beim Anwalt entstehenden Geldtransaktionskosten, die jedoch vom Gegner nicht  erstattet werden muß;
  • die Hälfte der im vorgerichtlichen Verfahren entstandenen Anwaltsgebühren; diese kann  allerdings zumeist im anschließenden Gerichtsverfahren mit eingeklagt werden.

Soweit der Anwalt nur außergerichtlich tätig ist, bestehen in aller Regel keine Erstattungsansprüche gegen den Gegner (wichtige Ausnahme: Wenn sich der Gegner bereits in Verzug befindet). Dies gilt auch im Straf- und Bußgeldverfahren, und zwar auch dann, wenn das Verfahren eingestellt wird.

 

Mandanten, die für die entstehenden Kosten nicht selbst aufkommen können, haben die Möglichkeit, für außergerichtliche Verfahren Beratungshilfe und für Gerichtsverfahren Prozeßkostenhilfe zu beantragen; in bestimmten Strafverfahren kann das Gericht die Bestellung eines Pflichtverteidigers anordnen. Da die Gewährung von Prozeßkostenhilfe aber von bestimmten formalen Voraussetzungen abhängt, muß die Antragstellung zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit dem Anwalt besprochen werden. Auch im Falle der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe werden jedoch nur die Gerichtskosten und die Kosten des eigenen Anwalts von der Staatskasse übernommen, nicht aber die Anwaltskosten des Gegners. Die Prozeßkostenhilfe ist für jede Angelegenheit und Gerichtsinstanz gesondert zu beantragen und kann auch noch hinterher unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben werden (beispielsweise wenn die Bedürftigkeit wegfällt).

 

Für ergänzende Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit den vorstehenden Hinweisen sollten nur einige Erläuterungen zu immer wieder auftretenden Fragestellungen gegeben werden.